Dienstag, 17. September 2013

Domowina erwacht aus Tiefschlaf

Pressemitteilung

Erst in allerletzter Minute meldet der Bundesvorstand der Domowina Protestansprüche gegen die geplante Kohle-Vernichtung von Rohne/Rowno, Mulkwitz/Mułkecy und Mühlrose/Miłoraz  an. „Damit erwacht die sorbische Dachorganisation aus einem Vattenfall gesponserten Tiefschlaf. Die Domowina lenkt so auch von ihrem Versäumnis ab, konsequent die nachhaltige Entwicklung der Lausitzer Wirtschaft einzufordern“, kommentiert Hannes Wilhelm-Kell. Die Aktivitäten der Lausitzer Allianz sind seit ihrer Gründung 2005 konkret auf die Beseitigung der Ursachen der Vernichtung des wendischen/sorbischen Siedlungsgebietes gerichtet. So u.a. auch mit einer Petition für die Abschaffung der in der Hitlerzeit eingeführten Enteignungsgesetze an Bundespräsident Joachim Gauck sowie an Stanislaw Tillich, den ersten sorbischen Ministerpräsidenten Sachsens.

Da Lausitzdörfer weiter mit dem Hebel der in der Nazi-Zeit eingeführten Kohle-Enteignungsgesetze zerstört werden, fordert die Lausitzer Allianz ein neues Bergrecht. Im Juni 2012 wandte sich der Lausitzer Allianz Vorstand, Ralph Kappler, auf Bitte von EU-Präsident José Manuel Barroso mit einem sorbischen EU-Memorandum direkt an die EU-Kommission in Brüssel. Über 136 Lausitzdörfer und unwiederbringliche Kulturlandschaften wurden für die Braunkohle zerstört. Über 30.000 zwangsumgesiedelten Menschen stehen in der Lausitz nur noch 1900 Kohlejobs gegenüber. Die Lausitzer Allianz - Łužyska Alianca unterstützt demokratische Bestrebungen regionaler Selbstbestimmung.

- Zeitungs-Artikel zu dem Beschluß des Bundesvorstandes der Domowina

- Petition der Lausitzer Allianz:

- Sorbisches EU-Memorandum:

KONTAKTE:
Hanzo Wylem-Kell / Hannes Wilhelm-Kell
Lausitzer Allianz, Vorsitzender
Tel.:    0151 - 5440 1010
Email: hwk-LA@online.de

Tomaš Kappa/ Ralph Th. Kappler
Lausitzer Allianz, Vorstand
Tel.:    0179-5800 972

Email: kappler@halo-energy.com

Dienstag, 7. Mai 2013

Deutschland missachtet die Menschenrechte der Lausitzer Sorben/Wenden


Pressemitteilung

Lausitzer Allianz startet Kampagne zur Abschaffung                                           des auf Nazi-Enteignungsgesetzen basierenden Bergrechts

Seit Jahrzehnten nutzt eine menschenverachtende Politik ein aus der Nazizeit stammendes Bergrecht, um systematisch Heimat und Kultur eines Volks zu vernichten, dessen Rechte auf die Lausitz älter sind als die der Deutschen. Die friedliche slawische Nation der Wenden und Sorben, die eine blühende, reiche Kultur hervorgebracht hat, blickt auf eine jahrhundertelange Geschichte deutscher Verfolgung und Unterdrückung zurück, und die gegenwärtige Regierung ist weit davon entfernt, dieser Praxis der Gewalt ein Ende zu setzen. Der von den Landesverfassungen garantierte Schutz wendischer und sorbischer Heimat, Sprache und Kultur besteht in Wahrheit im Abriss immer neuer sorbischer Dörfer, von denen inzwischen über 130 dem Erdboden gleichgemacht wurden; er besteht in der skrupellosen Verwüstung unwiederbringlicher Kulturlandschaften; er besteht in inkompetenten, selbstherrlichen und rechtswidrigen Eingriffen deutscher Behörden in Regelungsfragen, die die Landesverfassungen ausdrücklich in sorbische Hände legen, insbesondere im Bildungsbereich. Die wirtschaftliche und ökologische Untragbarkeit der Braunkohleindustrie ist längst erwiesen und lässt die Servilität der deutschen Politik gegenüber dieser Industrie umso empörender erscheinen. Vom deutschen Stadtrecht des Mittelalters über die preußischen Kurfürsten und Könige, von Bismarck und Wilhelm II. über die Weimarer Republik, das NS-Regime und die DDR bis auf den heutigen Tag gibt es eine Tradition deutscher Gewalt gegenüber dem sorbischen Volk, die mittlerweile noch unerträglicher erscheinen muss, weil sie von den scheinheiligen und selbstgefälligen Phrasen derer begleitet wird, die sie verantworten. Das Volk der Wenden und Sorben ist heute vom Untergang bedroht; in dieser letzten Krise wendet es sich schutzsuchend an die Gremien der Europäischen Union, an die Nationen Europas, an alle Völker der Welt, die um ihre Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen.

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Dawno hužywa zajśpiśna politika kazń nacija

Dawno hužywa zajśpiśna politika kazń nacija, aby systematiski domownju a kulturu serbskego luda a Łužycanarjam na škódu zniceła. Pšawe togo luda su staršy, ako Nimcy how sobu bydly. Měrny słowjański lud Serbow, kótary jo hupóral kwišycu a bogatu kulturu, glěda slědk na stolětne stawizny nismske pśegónjowanje a pódtłocowanje. Źinsnajśne kněžarstwo njama za notny tu praksu namócy skóńcyś. Zarucowany sćit pó wustawje serbskej domownij, rěcy a  kultury hobstanjo we wěrnosći we wótryśach pśedcej nowach serbskach jsow, wót tych se južo wěceń ako 130 wjow zniczyli; „sćit“ wiźimy ako bźezskruplowe zapusćenje bogatswej kultury; „sćit“ se pokaźo we inkompetentnych, samowólnych a njekazniskich zapśimnjenjach nimskeje kněžarstwa do pšašanja serbskej kometency, wśebnje na pólu kubłanja. Gospóaŕstwy a ekologiske se njeznjasnijo taka industrija, to kuždy dawno wě. Rozgorny jo, kak móžno źinsa hyšći statkowaś taka industrija pód pśichylnosću nimskej politiki! Tradicija namóc dosega wót statnych kazjow srjejźowěka wó pšuskich Wěrchow a Kralow, wót Bismarck a Wilhelm II. wó Weimarsku republiku, wót nacijowego regima wó NDRski cas do źinsa dajo tradicije nimskej namóc pśeśiwo serbskego luda. Hobstojnosći se maju hyšći njeznjasliwyśće, dokulaž źinsa hukšacajucy se póraju swětarske a sebjespódobnje wót tych, kótarych su winowaty. Lud Serbow jo hogrozone se minuś; we slědneje krizy pyta swój sćit pśi gremijow Europy, hobrośijo se na europske ludy, na wšo ludy zwěta, aby swóju lichotu  a samostatnosću dostał!




- Petition an Bundespräsident - bitte unterschreiben auf Change.org:


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Hitlers Enteignungsgesetze jetzt abschaffen 


LAUSITZER ALLIANZ - PETITION

Dem Bundespräsidenten
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin


Witajće, Witajśo, Sehr geehrter Herr Bundespräsident, 

Sie sind als unbestechlicher Fürsprecher der Menschenrechte angesehen. Diese Petition zur Gesetzesinitiative für ein zeitgerechtes Bergrecht fordert jetzt Ihre wache Aufmerksamkeit. Vor Ihren Augen werden unwiederbringliche Kulturlandschaften und sorbisch-wendische Lausitzdörfer mit dem Hebel von in der Nazizeit eingeführten Braunkohleverordnungen zerstört. Diesen Skandal belegt auch die MDR Reportage „Der Wahnsinn mit der Braunkohle“. Damit sind Verstöße gegen die Artikel 12 und 17 (2) der UNO Menschenrechtserklärung bundesweit bekannt. Das Braunkohle Unrecht dient nicht der Allgemeinheit. Ohne staatlichen Schutz des Eigentums ist ein demokratisches Zusammenleben nicht darstellbar. 

Wir verurteilen diese Demokratie-Verachtung und Heimatzerstörungen durch die Kohlelobby auf das Schärfste und fordern eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Nazi-Enteignungsgesetze, sowie von Novellen, die in der Bundesrepublik diesen Nazigesetzen weiter entsprechen. Wir haben auch drei Fragen, Herr Bundespräsident:  

1. Wo sind die flammenden Worte des Bundespräsidenten gegen die die Allgemeinheit schädigenden Enteignungsgesetze aus der Nazizeit?

2. Wann erheben Sie Ihre Stimme gegen das ethnische Unheil und den ideologischen Braunkohle Wirtschaftswahn, mit dem das Vattenfall Oligopol auch den dynamischen Mittelstand fesselt?

3. Was sind Ihre Worte gegen die atavistische Zerstörung der Lausitz; und haben Sie Worte für die Lausitzer Bürger, für die sorbischen Dörfer Rowno/ Rohne, Mułkecy/ Mulkwitz und Slěpo/ Schleife?


Nur mit der Drohkulisse von Hitlers Enteignungsgesetzen schafft es der schwedische Staatskonzern Vattenfall, den Braunkohleraubbau in der Lausitz zu forcieren. Die sorbischen Dörfer Rowno/ Rohne, Mułkecy/ Mulkwitz und Slěpo/ Schleife sind durch eine geplante Erweiterung des Tagebaus Nochten II bedroht. Sie sind Zeuge dieser dramatischen Zerstörung unter Missachtung der Rechte der Sorben. Über 130 Lausitzdörfer und eine Kulturlandschaft der Größe Luxemburgs wurden bereits für die Braunkohle zerstört.

Wenn Sie als Bundespräsident, wenn wir Bürger, uns jetzt nicht erheben, wird dem sorbischen Volk die Lebensgrundlage entzogen. Dann wäre die seit dem Kaiserreich forcierte Germanisierung der Lausitz an ihrem Ziel. Schon als DDR-Bürger hatten Sie die das Individuum auslöschende Dumpfheit zentralistischer Oligopole, deren ökonomisches Scheitern vor Augen. Angedrohte oder ausgeführte Enteignungen von Haus und Hof für den Profit der Braunkohlebetreiber unterhöhlen in der Region selbst die Demokratie.

Die Bundesrepublik verstößt auch grob gegen das Grundgesetz Art.14 (3) Satz 1, den Schutz des Eigentums gegen staatliche Eingriffe. Denn der mit der Drohkulisse von Zwangsenteignungen mögliche Braunkohleabbau dient schon lange nicht mehr dem „Wohle der Allgemeinheit“, sondern den Profitinteressen eines schwedischen Staatskonzerns. Ohne staatlichen Schutz des Eigentums ist kein demokratisches Zusammenleben darstellbar. 

Die brisanten Fakten müssen nun endgültig Ihr politisches Gewissen wachrütteln und zu zukunftsweisenden Worten des Bundespräsidenten führen. Auch der Sächsische Ministerpräsident und Sorbe, Stanislaw Tillich, kann mit diesem Wissen nun seinem Gewissen folgen. Sich aus dem Lobbyisten-Diktat eines Energiekonzerns zu lösen, ist nicht leicht, aber möglich.     

Die über anderthalbtausend Jahre währende Geschichte der Lausitzer Slawen ist geprägt von Zwangsgermanisierung und deutschem Landraub. Nach den Nazi Exzessen, war und ist nun der entfesselte Braunkohleabbau die größte Bedrohung für die Existenz des sorbisch wendischen Volkes. 

Wir erinnern Sie: die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition einigten sich in Jalta  u.a. darauf 
„die nationalsozialistischen Gesetze…sind aus…dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben des deutschen Volkes auszuschalten“.

Wir erinnern Sie: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Art.25: die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes sind, gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“.

Wir erinnern Sie: Aus dem tragenden Verfassungsgrundsatz Art. 1.1.GG folgt, dass kein Mensch als Mittel für Zwecke anderer benutzt werden darf, wie es die Naziverbrecher taten, und wie es nach noch gültigem Recht durch die Androhung der Zwangsenteignung im Interesse von Braunkohlefirmen weiter der Fall ist.

Wir erinnern Sie: Der Gleichheitsgrundsatz Art 3.3. GG wird mit der Zerstörung sorbischer und Lausitzer Dörfer grob missachtet. 


Sehr geehrter Herr Bundespräsident, mit Ihrer Stimme, mit einem zeitgemäßen Bergrecht, kann sich Deutschland, kann sich den Lausitzdörfern Rowno, Mułkecy und Slěpo, eine lebenswertere Perspektive öffnen. Wir freuen uns auf Ihre Antwort und Ihre Stimme. 


pśijaśelny póstrow/ freundliche Grüße!


Hanzo Wylem-Kell/ Hannes Wilhelm-Kell               Tomaš Kappa/ Ralph Th. Kappler 
(Vorsitzender Lausitzer Allianz)                                (Lausitzer Allianz)


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Lausitzer Allianz: Stoppt den Kohlewahn 

Protestnote der Lausitzer Allianz an die Fraktionschefs
- in den Landtagen von Sachsen und Brandenburg
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Witajće, Witajśo, Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,

im Schatten der Energiewende vollzieht sich die dramatische Zerstörung der Lausitz unter permanenter Mißachtung der Rechte der Sorben. Wie das MDR-Fernsehen am 26.3.2013 mit der Reportage „Der Wahnsinn mit der Braunkohle“ berichtete, werden unwiederbringliche Kulturlandschaften und sorbische Lausitzdörfer mit dem Hebel von in der Nazizeit eingeführten Braunkohleverordnungen zerstört. Der MDR beruft sich dazu auf ein Gutachten der renommierten Kanzlei für Wirtschafts- und Verwaltungsrecht, Philipp-Gerlach & Teßmer.

Nur mit der Drohkulisse von Hitlers Enteignungsgesetzen schafft es Vattenfall, den Braun-kohleraubbau in der Lausitz zu forcieren. Jetzt sind besonders die sorbischen Dörfer Rowno/ Rohne, Mułkecy/ Mulkwitz und Slěpo/ Schleife durch eine geplante Erweiterung des Tagebaus Nochten II bedroht. 

Niemand kann mehr sagen, er hätte nichts gewusst. Wir verurteilen diese Demokratie-Verachtung und Heimatzerstörungen durch die Kohlelobby auf das Schärfste! Wir haben dazu drei Fragen:

1) Was unternehmen Sie konkret, um dieses ethnische Unheil und politischen Wirtschaftswahnsinn in der Lausitz zu beenden? Wie entflechten Sie dazu die nahezu absolute Übermacht der Vattenfall-Oligarchie in der Lausitz?

2)  Was tun Sie persönlich, um mit dem politischen und juristischen Schandmal weitergeltender Gesetzen aus Nazi-Deutschland endlich Schluss zu machen?

3)  Was unternehmen Sie, Ihre Fraktion, um die drohende Zerstörung der sorbischen Dörfer Rowno/ Rohne, Mułkecy/ Mulkwitz und Slěpo/ Schleife abzuwenden?

Die Bundesrepublik verstößt grob gegen das Grundgesetz Art.14 (3) Satz 1, den Schutz des Eigentums gegen staatliche Eingriffe. Denn der mit der Drohkulisse von Zwangsenteignungen mögliche Braunkohleabbau dient schon lange nicht mehr dem „Wohle der Allgemeinheit“, sondern den Profitinteressen eines schwedischen Staatskonzerns. Ohne staatlichen Schutz des Eigentums ist kein demokratisches Zusammenleben darstellbar. 



Die brisanten Fakten müssen nun endgültig Ihr politisches Gewissen wachrütteln und zu zukunftsweisenden Weichenstellungen führen. Auch der Sächsische Ministerpräsident und Sorbe, Stanislaw Tillich, kann mit diesem Wissen nun seinem Gewissen folgen. Sich aus dem Lobbyisten-Diktat eines Energiekonzerns zu lösen, ist nicht leicht, aber möglich.     

Die über anderthalbtausend Jahre währende Geschichte der Lausitzer Wenden ist geprägt von Zwangsgermanisierung und deutschem Landraub. Nach den Nazi Exzessen, war und ist nun der entfesselte Braunkohleabbau die größte Bedrohung für die Existenz des wendischen Volkes und seiner Kultur. Über 130 Lausitzdörfer wurden für die Braunkohle zerstört. 

Wir erinnern Sie: die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition einigten sich in Jalta  u.a. darauf, „die nationalsozialistischen Gesetze … aus …  dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben des deutschen Volkes auszuschalten“ sind! 


 Wir erinnern Sie: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Art.25: die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes sind, gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“. 

Wir erinnern Sie: Aus dem tragenden Verfassungsgrundsatz Art. 1.1.GG folgt, dass kein Mensch als Mittel für Zwecke anderer benutzt werden darf, wie es die Naziverbrecher taten, und wie es nach noch gültigem Recht durch die Androhung der Zwangsenteignung im Interesse von Braunkohlefirmen weiter der Fall ist. Wir erinnern Sie: Der Gleichheitsgrundsatz Art 3.3. GG wird mit der Zerstörung sorbischer und Lausitzer Dörfer grob missachtet. Wir sehen Ihrer zeitnahen Antwort, also bis zum 15.5.2013 und rechtzeitig vorab der politischen Entscheidungen zur Zukunft der unwiederbringlichen Lausitzdörfer Rowno, Mułkecy und Slěpo entgegen!

pśijaśelny póstrow/freundliche Grüße!


Hanzo Wylem-Kell/Hannes Wilhelm-Kell                             Tomaš Kappa/ Ralph Th. Kappler 

(Vorsitzender Lausitzer Allianz)                                            (Lausitzer Allianz)



Montag, 9. Juli 2012

Erfolgreicher Tag für die Delegation der Lausitzer Allianz im Europäischen Parlament in Strasbourg – Abgeordnete zeigten sich sehr interessiert.


Pressemitteilung
Am Donnerstag, den 5 Juli 2012 waren als Delegation der Lausitzer Allianz Henryk Matuš und Hannes Wilhelm-Kell in Strasbourg bei der Intergroup for Traditional Minorities, National Communities and Languages des Europäischen Parlamentes eingeladen, um über die Lage des wendischen/sorbischen Volkes zu berichten. Dieser Termin kam Aufgrund des Bemühens der Lausitzer Allianz zustande, um für die uneingeschränkte Weiterführung des bilingualen Witaj-Unterrichtes zu intervenieren. 
Insbesondere interessierte die Europaabgeordneten die aktuellen Kürzungspläne in der Bildungspolitik bzw. der Stand des Witaj-Projektes im Land Brandenburg. Vor dem Hintergrund der EU-Minderheitencharta und des Rahmenübereinkommens zum Schutz Nationaler Minderheiten wurden die Abgeordneten gebeten, dieses Thema zu verfolgen und über Ihre parlamentarischen Möglichkeiten zu begleiten.
Weiteres Thema war die UNO-Resolution 61/295 in Verbindung mit der ILO – Konvention 169, welche in den meisten EU-Staaten bereits ratifiziert wurden, in der Bundesrepublik Deutschland jedoch noch nicht. Hierbei spielt der indigene/autochthone Status der Wenden/Sorben eine besondere Rolle.
Den Ausführungen über die Bürgerinitiative zur Errichtung einer legitimierten Selbstverwaltung und Interessenvertretung des wendischen/sorbischen Volkes, dem Serbski Sejmik, haben die Abgeordneten, u.a. die Vertreter von Wales, der Schweden in Finnland, der ungarischen Minderheiten in Europa und die Südtiroler sich sehr interessiert gezeigt
Die Abgeordneten der Intergroup sagten Ihre Hilfe zu und sind an einem weiteren Austausch sehr interessiert.



Im Europäischen Parlament


Eine Delegation der Lausitzer Allianz ist am 5 Juli 2012  in Straßbourg bei der Intergroup for Traditional Minorities, National Communities and Languages  des Europäischen Parlamentes, um über die Lage des sorbischen Volkes, insbesondere über die Bildungspolitik bzw. des Witaj-Projektes des Landes Brandenburg, über die sorbische Bürgerinitiative zur Errichtung des Serbski Sejmnik , sowie weiterer Themen zu berichten. Dieser Termin kam Aufgrund des Bemühens der Lausitzer Allianz wegen der Angedachten Pläne brandenburgischen Bildungsministeriums Kapazitäten und Mittel für den wendisch-sprachigen Unterricht des Witaj-Projektes zu kürzen, zu stande.

Notruf eines vergessenen Volkes: Sorbisches Memorandum an EU-Präsident Barroso übergeben

Ein Prolog des sorbisch- wendischen EU-Memorandums wurde in Brüssel an Präsident Barroso überreicht

22.6.2012 Brüssel / Budyzin - Das sorbisch- wendische Memorandum ist ein Notruf und spiegelt eine lebhafte Debatte wieder, die in Deutschland derzeit läuft. Mehrere sorbische Wissenschaftler, Schriftsteller und Berater, wie Ralph Kappler (Halo Energy), Dr. Peter Kroh (sorbisch Jan Skala Biograph), der Autor Dr. Jürgen Buchman (Encheridion Vandalicum) und Hannes Wilhelm-Kell (Luzyska Alianca) sind die Co-Autoren. Die Co-Autoren sind mit dem serbski Sejmik verbunden, der ersten Grass-Route-Bewegung in Richtung sorbischer Selbstdarstellung. Erstmals haben damit konkrete Informationen über Drohungen und Chancen für das sorbisch-wendische Gemeinde Top-Entscheidungsträger in der europäischen Hauptstadt Brüssel erreicht.

Die Sprachenpolitik der Europäischen Union ist weltweit beispiellos. Seit der Gründung diese ein Mittelpunkt der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Dynamik der Union. Aus diesem Grund ist auch Irisch eine der 23 offiziellen EU-Sprachen, obwohl nur 20000 Mensche es sprechen. Präsident wurde über den sorbischen Stand der Dinge in Deutschland informiert.

In dem Memorandum heißt es: "Witajso, Herr Präsident, dieser Brief kommt von einer der ältesten und am meisten bedrohten Minderheiten in Europa. " Die Sorben sind seit mehr als sechzehn Jahrhunderten in der Lausitz beheimatet und waren dort die "First Nation". Sachsen, Sorben und Wenden waren die ersten Vertreter der Wasser-und Mineral-reichen Lausitz Lužica Region. Diese ist eine der ältesten Kulturlandschaften in Europa. Diese Schätze könnten ein Segen sein. Aber es besteht ein Mangel an unabhängiger politischer Vertretung.

So werden Initiativen vorgeschlagen, eine nachhaltigere regionale Entwicklung und zur Förderung der sorbischen Kultur soll die Schaffung der Euroregion Lausitz erfolgen. Dieses lebendige sorbischen, deutschen, polnischen und tschechischen Grenzgebiet. Mehr als 130 Dörfer, die Hochburgen der sorbischen und wendischen Sprache und Tradition waren, wurden durch kurzsichtig wirtschaftliche Ausbeutung abgerissen für Kohle- Tagbau. Heute ist Vattenfall verantwortlich für die Zerstörung von sorbischen Flächen in der Größe der Stadtstaat Hamburg.

Spektakuläre finanzielle Gewinne, wertvolle Ressoucen und natürliche Wasservorkommen werden aus der Lausitz, gewonnen, während zur gleichen Zeit sorbische Schulen und sorbisch-eutschen bilinguale Kindergärten geschlossen werden. Daher setzt das sorbische Volk seine Hoffnung auch in die Arbeit der EU-Kommission und ihr Engagement für eine nachhaltige regionale Entwicklung.

Das Memorandum fordert Präsident Barroso auf, sein volles Gewicht der EU-Institutionen für die Initiierung eines deutsch-sorbischen Vertrages einzusetzen. Memorandum im Original

An José Manuel Barroso
Präsident der Europäischen Kommission

Witajso, sehr geehrter Herr Präsident,

Die Sprachenpolitik der Europäischen Union ist weltweit beispiellos und seit ihrer Gründung das Herzstück ihrer wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Dynamik. Aus diesem Grund ist auch Irisch mit nur ca. 20.000 Sprechenden eine der 23 offiziellen Amtssprachen der EU. Sie hatten während eines Gespräches in der Vertretung der EU-Kommission am 4.7. 2007 in Berlin um einen Brief zur Lage der Sorben und Wenden in Deutschland gebeten. Ich sende Ihnen heute daher diesen Notruf und einen Prolog zum demnächst vorzulegenden Sorbischen Memorandum. Denn über dieses ist eben jetzt eine lebhafte Auseinandersetzung in Deutschland im Gang. Das Schreiben erreicht Sie heute von einer der ältesten und bedrohten Minderheiten Europas. Beheimatet sind Sorben seit über sechzehn Jahrhunderten als „First Nation“ in der sich über die Bundesländer Brandenburg und Sachsen erstreckenden Lausitz. Sorben sind deren erste Fürsprecher und Anwälte. Die Lausitz oder Lužica, wie wir das wasser- und bodenschatzreiche Land nennen, ist eine der ältesten Kulturlandschaften Europas. Ihre Schätze können sich als Segen erweisen. Aber es fehlt an couragierter Politik und Selbstverwaltung. Die Chancen einer EUROREGION LAUSITZ, die das einzigartige Kontaktgebiet slawischer und germanischer Sprachen bietet, verkümmern in vielen Bereichen ungenutzt. Wir befürchten sogar, dass diese in kurzer Zeit unwiderruflich verloren gehen.

Wir zeigen an: Mehr als 130 Dörfer, die Horte der sorbischen Sprache und Überlieferung waren, und Kulturlandschaften von der Größe des Stadtstaates Hamburg wurden durch blinde Wirtschaftspolitik und die entfesselte Kohleausbeutung vernichtet. Von deren spektakulären Gewinnen unserem Volk nur Almosen hingeworfen werden. Daher setzen Sorben ihre Hoffnung inzwischen auch auf die EU-Kommission und Ihr Engagement für die nachhaltige Entwicklung und Stärkung der Regionen.

Wir bitten Sie, sehr verehrter Herr Präsident, sich mit Ihrem ganzen politischen Gewicht für das Zustandekommen eines Deutsch-Sorbischen Gesellschaftsvertrages einzusetzen, in dem die deutsche Seite konkrete politische und wirtschaftliche Konsequenzen aus ihrer historischen Schuld zieht.

Im Kern geht es um drei Punkte:
1. die unverzügliche Einführung der von den deutschen Landesverfassungen vorgesehenen politischen Selbstbestimmung der Sorben;
2. die gesetzliche Verankerung der sorbischen (Teil-)Ansprüche auf die künftige Nutzung der Lausitzer Bodenschätze und ihre gesetzlich garantierte Mitbestimmung beim ökologischen Schutz und der ökologischen Sanierung der sorbischen Heimat;
3. eine finanzielle Soforthilfe, um die durch deutsche Eingriffe beschädigten Bildungsstrukturen zu reparieren und das Überleben der sorbischen Sprachen und Kultur mittelfristig zu sichern.  

Ohne das beherzte Engagement der EU-Kommission wird es aber keinen Durchbruch geben, das lehrt die EU-Geschichte. Es handelt sich in diesem Versöhnungsdokument um einen Vertrag von europäischem Rang, in dem es um die Zukunft einer europäischen Nation geht. Das Zustandekommen eines solchen Versöhnungsvertrages kann daher kein Gegenstand von Verhandlungen allein zwischen Sorben und Deutschen sein, sondern bedarf einer europäischen Wahrnehmung und Unterstützung und ist angewiesen auf das ganze politische Gewicht der Brüsseler Institutionen.

Das Überleben des sorbischen Volkes sieht sich heute einer dramatischen Gefährdung ausgesetzt. Eine der wesentlichen Ursachen ist, dass der Deutsche Einigungsvertrag die Rechte und Interessen der Sorben inhaltlich und formal unzureichend erfasst. Die Protokollnotiz Nr.14 zu Artikel 35 des Einigungsvertrages berücksichtigt zum einen nicht die einschlägigen völkerrechtlichen Bestimmungen, die unter anderem in der UNOResolution 61/295 (Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker) oder im „Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten“ kodifiziert sind. Sie widersprechen damit Geist und Buchstaben des Artikels 25 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Zum anderen nimmt die Protokollnotiz keinen Bezug auf die Eigentumsrechte des sorbischen Volkes an den enormen Bodenschätzen seiner Heimat. Der faktische Umgang mit diesen Reichtümern kommt einer Kolonisierung gleich, weil Mitspracherechte des sorbischen Volkes nur rudimentär möglich sind. Eine demokratisch zu legitimierende Vertretung des Sorbischen Volkes soll das künftig ändern. In der Sorbenheimat wurden Edelmetalle im mehrstelligen Milliardenwert entdeckt, neben seltenen Erden auch Gold, Platin und ca. über 2,7 Millionen Tonnen Kupferschiefer. Es gibt keinerlei Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Schürfrechtvergabe durch deutsche Behörden, deren Rechtmäßigkeit aufgrund der Lücken des Deutschen Einigungsvertrags darüber hinaus vollkommen ungeklärt ist. Das deutsches Bergrecht bricht elementare Gesetze, so z.B. den in der brandenburgischen Verfassung festgeschrieben Schutz des Siedlungsgebietes.

Schließlich enthält die Protokollnotiz relativ unverbindliche, nur schwammige Formulierungen zu den Fragen der sorbischen Kultur und Sprache. Das führte bekanntlich im Juli 2007 dazu, dass auf der Grundlage von Statements aus dem Bundesrechnungshof und dem Bundesverwaltungsamt die Fördermittel gekürzt werden sollten. Dieser Verstoß gegen Artikel 45 (2) des Einigungsvertrages konnte seinerzeit nur durch ein international, vor allem in den slawischen Ländern beachtetes Memorandum der Sorben und durch mehrere Demonstrationen in Bautzen und Berlin korrigiert werden. Selbst die wenigen Rechte, die dem sorbischen Volk verblieben sind, werden also von der aktuellen deutschen Politik durch willkürliche ad hoc-Entscheidungen unterlaufen.

Jüngstes Beispiel dafür im Land Brandenburg ist die angedrohte Kürzung der Mittel für das „Witaj“-Projekt, also für die frühkindliche zweisprachige Erziehung, die einen vernichtenden Schlag für das erfolgreich angelaufene Projekt zur Rettung der sorbischen Sprache bedeuten würde. Um die Defizite des Einigungsvertrages im Interesse des sorbischen Volkes zu korrigieren, müsste – in Anlehnung an Art.113 der Weimarer Verfassung –das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland um einen Artikel ergänzt werden, der die Rechte unseres Volkes schützt. In diesem Zusammenhang wäre zudem Art.116 (1) GG zu thematisieren. Die derzeitige Fassung: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist…, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt…“ erfasst nicht die Tatsache, dass Sorbinnen und Sorben zwar deutsche Staatsangehörige, aber nicht Deutsche, sondern nach Sprache, Geschichte, Kultur und Tradition Slawen sind.

Sehr verehrter EU-Präsident José Manuel Barroso, gemeinsam haben wir hier Entscheidungen über die Zukunft Europas in der Hand. In sechzehn Jahrhunderten haben Sorben einen kostbaren Schatz an Erfahrungen und nachhaltigen Überlebensstrategien sammeln können. Auch diesen Schatz, nicht nur unsere Bodenschätze, bringen wir als unseren Beitrag in einem Europa der Nationen mit Freude ein. Mit Dankbarkeit haben Sorben in der Lausitz registriert, dass auf meine Ansprache hin der seinerzeit amtierende EU-Parlamentspräsident, Jerzy Buzek, die Schirmherrschaft für eine sorbische Musikkonferenz in der Lausitz übernommen hat. Auch diese politische Geste beflügelt dieses Memorandum. Da es bereits ein kurzes persönliches Gespräch mit Ihnen und Kabinettschef Johannes Laitenberger in Berlin gab, gehe ich davon aus, dass das Memorandum in seiner weiterreichenden Bedeutung von der Kommission aufgenommen und beantwortet wird. Bei dieser Gelegenheit wollen wir nicht versäumen, Sie als jederzeit willkommenen Gast in die Luzica einzuladen, so dass Sie mit eigenen Augen deren Schönheit und Gastfreundschaft erleben können.

Ich freue mich auf Ihre Nachricht. In diesem Sinne auch ein herzliches Witajce k nam!

Hochachtungsvoll Brüssel/ Budysin, 7. Juni 2012

Ralph Th. Kappler
TomasKappa

Cc EU-Parlamentpräsident
EU-Ratspräsident
Bundeskanzlerin
König von Schweden

Montag, 7. Mai 2012

»Hart an der Grenze zur Diskriminierung«

Pressemitteilung
Die Lausitzer Allianz – Łužyska Alianca weist auf das schärfste das Ansinnen der verantwortlichen Stellen im MBJS des Landes Brandenburg zurück, Kapazitäten und Mittel für den wendisch-sprachigen Unterricht zu kürzen (1). Weder die DOMOWINA und der Rat für sorbische/wendische Angelegenheiten beim Landtag, noch der Bildungsausschuss des Landtages und schon gar nicht die Witaj-Schulen wurden über dieses Vorgehen informiert geschweige denn in die Diskussion mit einbezogen. Die Wenden/Sorben finden nach Ansicht der Lausitzer Allianz in Brandenburg und Sachsen kaum Gehör. Die minderheitenpolitische Vereinigung kritisiert, dass oft über die Köpfe der Wenden/Sorben hinweg entschieden werde. Es gibt nach wie vor große politische Defizite im Umgang mit den Wenden/Sorben. Dabei gehe es nicht darum, besonders exklusive Vorrechte für die Wenden/Sorben zu schaffen, sondern einfach europäischen Standards zu erfüllen.
Neben der damit herauf beschworenen Gefahr des verfassungswidrigen Verwaltungshandelns, einschließlich der Mißachtung der in der Minderheitencharta festgelegten Direktiven, werden hier eklatantes rückschrittliches Denken und destruktive Assimilationspolitik deutlich zu Tage gefördert! Ministerin Münch sollte als Verantwortliche für dieses Ansinnen ernsthaft über Ihren Rücktritt nachdenken.

Mit viel privatem Engagement und unter großer Mühe wurden und werden KindergärtnerInnen, HorterzieherInnen und LeherInnen ausgebildet, Schulmaterialien für den Bilingualen Unterricht entwickelt und Schulplanungskonzepte erarbeitet, die Kindern einen höchsten Lerneffekt bescheren und so viele Vorteile bringen, daß diese an dieser Stelle gar nicht alle aufgezählt werden können. Anstatt Schulstandorte zu sichern, Bildungsniveaus zu profilieren und meßbare Standortfaktoren zu schaffen, die in Zukunft Arbeitsplätze und Wohlstand sichern, wird abgeschafft, abgebaut und auf plakativen Niveau gesetzt.  

Gleichzeitig bewahrheitet sich zum wiederholtem Male, daß regionale Vertreter der sogenannten etablierten Parteien NICHT die Interessen der eigenen Regionen vertreten können, sie sind vielmehr, aufgrund so genannter übergeordneter Interessenlagen (hier greift auch der Fraktionszwang) de Fakto unter Kuratel gestellt worden, sowie zur Förderung der eigenen Karriere sich selbst unter Kuratel stellen. Desweiteren sieht die regionalpolitische Vereinigung hier ein Relikt deutsch-nationaler Politik, welche auf die spezifischen Interessen einer Region wie die Niederlausitz keine Rücksicht nimmt. Es ist ein klares Indiz dafür, daß eine Politik zum Wohle für die eigene Region nur aus der Region selbst gemacht werden kann.  

Mittwoch, 2. Mai 2012

IV Kongreß der Lausitzer Allianz

Am Samstag, den 7. April 2012, fand der Kongreß der politischen Regional- und Minderheitenbewegung Lausitzer Allianz – Łužyska Alianca turnusgemäß statt. Nachdem der Vorsitzende Hannes Wilhelm-Kell das Geschehen der letzten beiden Jahren rekapitulierte, standen die turnusgemäßen Vorstandswahlen auf dem Programm. Hierbei wurden Hannes Wilhelm-Kell als Vorsitzender und Peter Hadank als stellvertretender Vorsitzender in den Vorstand gewählt. Auf zwei wichtigen Positionen im Vorstand der Lausitzer Allianz haben sich aktuelle Änderungen ergeben. So wurde Andreas Mroß neu in den Vorstand gewählt, dort ist er zuständig für die Jugendarbeit und für die internationalen Verbindungen, insbesondere zur Europapartei EFA (Europäische Freie Allianz) (1). Henryk Matuš hat sein Amt als Generalsekretär aufgrund beruflicher und privater Änderungen aufgeben müssen. Ihm wurde besonderer Dank ausgesprochen und für die berufliche Zukunft viel Erfolg gewünscht. Der Vorsitzende Hannes Wilhelm-Kell freute sich über die eindeutigen Wahlergebnisse und drückte seine Zuversicht über die kommende gute Zusammenarbeit mit den beiden langjährigen und verdienten Freunden aus.  

Eine ebenfalls sehr konstruktive Diskussion entspannte sich über die Frage des Umganges mit der Domowina. Hierzu stellte ein Teilnehmer klar: "Gern sind wir zu einer Zusammenarbeit bereit, die unter anderem in jährlichen Konsultationen versucht sich über die wichtigsten Themen zu verständigen. Denn wir stellen die Interessenvertretung des sorbischen/wendischen Volkes durch die Domowina nicht in Frage, sondern uns geht es um die parlamentarische Vertretung der Sorben/Wenden in den Landtagen und sonstigen Parlamenten in einer institutionalisierten Formation. Bedauerlich ist es, daß bisher sowohl der Regionalvorstand Niederlausitz in Cottbus als auch der Bundesvorstand in Bautzen, unserem Projekt feindselig gegenüber stehen(2), und viel lieber mit deutsch-nationalen Parteien kooperieren.“

Trotzdem gilt es hinsichtlich der politischen Interessensvertretung neue Wege zu beschreiten und alternative Formen in Betracht zu ziehen, die vor allem demokratisch legitimiert sind und somit auch von der deutschen, sächsischen sowie brandenburgischen Administration akzeptiert werden müssen. Gerade die Initiativgruppe „Für eine sorbische Volksvertretung – Sejmik“ (3) verfolgt ein Konzept, welches eine höchst interessante Zukunftsperspektive bietet und bereits schon seit einigen Monaten auch bei vielen Vertretern in den kommunalen- sowie Landesparlamenten zum Umdenken veranlasst wurden. Gerade die staatliche Administration hat immer wieder NGO´s – und die Domowina gilt als solche, die Interessensvertretung für bestimmte Bevölkerungen in Frage gestellt, da ihnen die demokratische Legitimation fehlt. Mit dieser Problematik müssen sich die Sorben/Wenden im allgemeinen und die Domowina insbesondere immer wieder herum schlagen. Genau aus diesem Grunde ist die von den meisten Sorben/Wenden angestrebte Bildungs- und Kultur-Autonomie bis jetzt, also seit mehr als 20 Jahren nicht realisiert worden.  

In einer anderen Kausa wird verdeutlicht, wie notwendig es ist, eine eigenständige unabhängige politische Regionalbewegung zu haben, welche die Sorben/Wenden selbstverständlich mit einschließt, ohne das sie auch immer wieder erwähnt werden. Gerade das Beispiel, des aktuellen Umganges mit der Technischen Universität in Cottbus (4) oder des Amtsgerichtes in Bautzen, zeigt, daß es auch erlaubt sein muß, daran zu erinnern, daß die Lausitz auch schon bessere Zeiten erlebt hat, und wir nehmen dies als Beweis dafür, daß es hier auch wieder besser gehen kann. Und zwar dann, wenn stärker als bisher vor Ort entschieden wird, was in der Region passiert, und nicht im entfernten Potsdam oder Dresden.  

(1) EFA Europäische Freie Allianz (2) Zasady zadźerženja Domowiny napřećo Serbskej ludowej stronje (SLS) (3) serbki sjemnik (4) Auszug aus den Medien zur Thematik Zentrale-Potsdam versus Region-Lausitz  Die Zentrale ist immer stärker Forschung in Brandenburg: Der Speckgürtel von Potsdam und eine abgehängte Lausitz Leserbrief: Die Lausitz schläft, Potsdam agiert Cottbus fürchtet die Degradierung als Oberzentrum